Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Revisionsrechtliche Beurteilung einer fortgesetzten Untreue und Abgabenhinterziehung - Verlesung von nicht für die Beweisführung vorgesehenen Schriften - Prozessuale Einordnung des Verlesens einer im Ausland stattgefundenen Vernehmung - Formanforderungen an eine ...

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 14.07.1961 - 4 StR 191/61

  Auszug aus BGH, 22.04.1975 - 5 StR 402/74

  Unberechtigt ist auch der - unter Berufung auf BGH NJW 1961, 2069, 2070 erhobene - Vorwurf, der Tatrichter habe "die Glaubwürdigkeit des Zeugen Br. letztlich nur mit dem Hinweis auf die eigene rechtliche Überzeugung begründet".

• BGH, 30.04.1976 - 5 StR 481/75

  Auswirkungen des Fehlens konkreter Verdachtsanhaltspunkte in Anklageschrift und …

  Der erkennende Senat hat nahezu ausnahmslos an seiner im Jahre 1952 begründeten Rechtsprechung festgehalten, daß der Tatrichter nach keiner Vorschrift verpflichtet ist, alle in der Hauptverhandlung erörterten oder sonst benutzten Beweismittel in den schriftlichen Urteilsgründen anzuführen und sich dort über ihren Beweiswert zu äußern (zuletzt 5 StR 402/74 vom 22. April 1975).
• BGH, 03.12.1980 - 2 StR 615/80

  Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Bestehen von …

  Der Angeklagte verkennt weiter, daß der Tatrichter nicht verpflichtet ist, jeden in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen in den Gründen des Urteils anzuführen und sich dort mit seinen Bekundungen auseinanderzusetzen (BGH, Urteil vom 22. April 1975 - 5 StR 402/74 -).
• BGH, 18.12.1981 - 2 StR 417/81

  Einsatz von Polizeispitzeln bei Rauschgiftgeschäften - Glaube des Täters als …

  Zwar braucht der Tatrichter grundsätzlich nicht sämtliche Einzelergebnisse der Beweisaufnahme im Urteil darzustellen und zu würdigen (BGH, Urteile vom 22. April 1975 - 5 StR 402/74 - und vom 30. März 1976 - 1 StR 63/76 -).

 
• BGH, 21.10.1977 - 2 StR 182/77

  Vorliegen des subjektiven Mordmerkmals der Straftatverdeckung - Absicht der …

  Das Landgericht war nicht verpflichtet, sich in den schriftlichen Urteilsgründen über den Beweiswert jedes einzelnen Tatumstandes zu äußern (BGH, Urteil vom 22. April 1975 - 5 StR 402/74 -).
• BGH, 26.04.1977 - 5 StR 768/76

  Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit - Vorliegen einer …

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß der Tatrichter nach keiner Vorschrift verpflichtet ist, alle in der Hauptverhandlung erörterten oder sonst benutzten Beweismittel in den schriftlichen Urteilsgründen anzuführen und sich dort über ihren Beweiswert zu äußern (vgl. zuletzt BGH 5 StR 402/74 vom 22. April 1975, mitgeteilt bei Spiegel DAR 1976, 96).
• BGH, 25.03.1982 - 1 StR 839/81

  Voraussetzung zur Vereidigung von Dolmetschern vor Gericht - Verwertbarkeit von …

  Entsprach somit die Vernehmung des Zeugen S. den am Vernehmungsort geltenden Vorschriften, so durfte die Niederschrift in der Hauptverhandlung gemäß § 251 Abs. 1 StPO verlesen und verwertet werden (vgl. BGHSt 7, 15, 16;… BGH GA 1976, 218; BGH, Urteil vom 22. April 1975 - 5 StR 402/74).
• BGH, 29.04.1980 - 5 StR 98/80

  Pflicht des Tatrichters, alle in der Hauptverhandlung erörterten oder sonst …

  Die Vorschrift verpflichtet den Tatrichter nicht, alle in der Hauptverhandlung erörterten oder sonst benutzten Beweismittel in den schriftlichen Urteilsgründen anzuführen und sich dort über ihren Beweiswert zu äußern (BGH Urteile vom 22. April 1975 - 5 StR 402/74 - und vom 30. April 1976 - 5 StR 481/75 -).
• BGH, 14.05.1982 - 2 StR 222/82
  Eine verfahrensrechtliche Verpflichtung zur Erörterung und ausdrücklichen Wertung sämtlicher erhobener Beweise gibt es nicht (vgl. BGH NJW 1951, 325 [BGH 09.02.1951 - 2 StR 5/51]; BGH, Urteile vom 22. April 1975 - 5 StR 402/74 - und vom 30. März 1976 - 1 StR 63/76).
• BGH, 19.11.1976 - 3 StR 451/76

  Anforderungen an eine Revisionsbegründung

  Das ist ständige Rechtsprechung - nicht nur - des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 22. April 1975 - 5 StR 402/74 -).